"Für ein starkes Rostock: Meine Vision für unsere Stadt"

I. Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement ist das Band, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Es hat sich herausgestellt, dass die informelle Beteiligung höher anzusiedeln ist als die institutionelle Beteiligung. Viele Menschen übernehmen gern freiwillig gesellschaftliche Aufgaben. Auch die Kommunalpolitik ist Ehrenamt!

Die große Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit hat sich gerade in den Krisen der letzten Jahre in herausragender Weise bestätigt. Die Probleme der Corona-, Flüchtlings- und Klimakrise wären ohne die Hilfs- und Einsatzbereitschaft vieler Mitbürger nicht zu bewältigen. Sowohl engagierte Jugendliche, die sich in den Hilfsorganisationen betätigen als auch Senioren, die die Belange der älteren Mitbürger in Vereinen, Kirchen und Beiräten vertreten, müssen sich der gleichen Wertschätzung erfreuen, wie alle anderen Ehrenämtler auch. Alle Ehrenämtler verdienen unseren größten Respekt!

• Die Ehrenamtskarte ist durch zusätzliche Angebote wie zum Beispiel kostenlose Parkberechtigungen in der Nähe des Ortes der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erweitern.
• Stärkung der ehrenamtlichen Rettungsschwimmer vor Ort, Ausbau eines Netzwerkes zur Förderung von Schwimmkursen. Eine Kooperation zwischen der Stadt, lokalen Organisationen und Vereinen ermöglicht die Stärkung des Ehrenamts. Netzwerkveranstaltungen tragen dazu bei, sich Arbeit zu teilen und sich zu vernetzen.

II. Sicherheit und Ordnung

Erst Ordnung und Sicherheit erst machen unsere Stadt lebenswert, zu einem Ort, an dem man sich wohlfühlt, wo man gerne leben will. Unsere Freiheit ist ohne Sicherheit nicht möglich. Sicherheit ist manchmal ein rein subjektives Empfinden, aber den Rahmen können wir formen!

Sicherheit

Um kriminelle Handlungen möglichst zu vermeiden und Straftaten effektiver zu verfolgen, müssen die Stadtverwaltung und die Strafverfolgungsbehörden noch enger zusammenarbeiten. Sowohl medizinischer Rettungsdienst, Berufs- als auch die freiwilligen Feuerwehren sind eine tragende Säule für die Sicherheit in der Stadt. Besonders wichtig ist es, dass alle Einsatzkräfte vor Behinderung, Belästigung und körperlichen Angriffen geschützt werden.

Wir wollen eine gezielte Aufklärung an Schulen, Angebote an Senioren und allgemeine Präventionsmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung realisieren, um Gefahrensituationen zu erkennen, sie zu vermeiden und sich möglichst so vor Straftaten zu schützen.

Deshalb fordern wir:

• Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes durch Besetzung der offenen Personalstellen, so dass die öffentliche Präsenz erhöht werden kann.
• Potentielle Gefahrenräume - wie zum Beispiel an Bahnhöfen, Haltestellen oder S-Bahn-Tunneln - entschärfen wie beispielsweise durch die bessere Be- und Ausleuchtung.
• Die Fortführung des Projektes Seniorensicherheitsberater M-V auf kommunaler Ebene.

Ordnung

Neben der Sicherheit trägt besonders auch Ordnung zum individuellen Wohlgefühl bei. Wir sehen ein Problem bei Vermüllung und Verunreinigung. Insbesondere Graffiti-Schmierereien beschädigen Erscheinungsbild und Wert vieler Gebäude. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass illegales Graffiti eine ernsthafte Angelegenheit ist. Denn wer Häuser und Wände beschmutzt, vermindert auch das Ansehen von Rostock insgesamt. Dies gilt gleichermaßen für unsere Busse, Bahnen und Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich sowohl die Einwohner als auch die Gäste unserer Stadt wohlfühlen und ihren Freizeitaktivitäten ungestört nachgehen können. Um übermäßige Beeinträchtigungen durch Lärm und nächtliche Beleuchtungsaktionen einzuschränken, setzen wir uns für eine verbesserte Kommunikation zwischen der Verwaltung, den Anwohnern und den Veranstaltern unter der Federführung der Stadt ein. Sollte diese Maßnahme keinen ausreichenden Erfolg zeigen, schließen wir den Einsatz moderner technischer Sicherheitssysteme bspw. von Videoüberwachung nicht aus.

Folgende Maßnahmen wollen wir umsetzen:

• Die Arbeit des Präventionsrates muss sichtbarer werden, die Öffentlichkeitsarbeit ist durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und soll in die Entscheidungsprozesse der Bürgerschaft und der Verwaltung einbezogen werden.
• Illegales Graffiti an öffentlichen Gebäuden und Plätzen muss innerhalb von 3 Tagen beseitigt werden. Hierauf spezialisierte Firmen sollten dauerhaft an die Stadt gebunden werden.
• Einrichtung eines Fonds für betroffene Hauseigentümer.
• Bei der Aufstellung von neuen Sitzbänken sind auch Mülleimer zu integrieren.
• Die Anzahl von Mülleimern und Entsorgungsmöglichkeiten muss insbesondere an belebten und beliebten Plätzen aufgestockt werden.
• Das Projekt Klarschiff-HRO muss in seiner Anwendung vereinfacht und in die bestehende HRO-App eingebunden werden.

III. Wohnen und Bau

Aufgrund der hohen Attraktivität unserer Stadt verzeichnen wir eine kontinuierliche Zunahme der Einwohnerzahl. Es ist daher von großer Bedeutung, diesen Prozess organisiert voranzutreiben. Einerseits benötigen wir dringend zusätzlichen Wohnraum, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Andererseits ist es wichtig, dass heimische Unternehmen, Genossenschaften, Investoren sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen ausreichend Flächen erhalten, um wachsen zu können. Eine entscheidende Aufgabe besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Umland neu zu gestalten. Durch eine sorgfältige Planung und Entwicklung möchten wir ein nachhaltiges Wachstum mit Augenmaß sicherstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir:

• Der Flächennutzungsplan muss zeitnah abschließend bearbeitet und beschlossen werden, um Entwicklungen gezielt voranzutreiben.
• Es muss Bauland, sowohl für den Wohnungsbau als auch für Gewerbe- und Industrieflächen, sowie für Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen ausgewiesen werden.
• Der Beschluss zur Vergabe eines Erbbaurechtes für ein Grundstück muss aufgehoben werden um Stadtentwicklung zu befördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
• Die im Jahr 2019 beschlossene E-Bau-Akte muss endlich Realität werden.
• Wohn- und Gewerbebebauung müssen insbesondere im innerstädtischen Bereich stärker kombiniert werden.
• Bürgerbeteiligung muss von Anfang an erfolgen, um Mitsprache sicherzustellen und Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Bürgerbeteiligung hat im Wesentlichen in den Ortsbeiräten stattzufinden. Andere kostenintensive Beteiligungsstrukturen sind zu überprüfen.
• Wir befürworten die Aufstockung von vorhandenen Gebäuden und bei Neubauten eine Bebauung in die Höhe.
• Bei Neubauten muss die Schaffung von altersgerechtem, bezahlbarem Wohnraum angemessen berücksichtigt werden.
• Bezahlbarer Wohnraum für Studenten muss priorisiert werden.
• Schnellere Aufstellung von Bebauungsplänen.

Um sicherzustellen, dass für alle potenziellen Interessenten ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann, ist es wichtig, konsequent öffentliche Ausschreibungen durchzuführen. Insbesondere bei städtebaulichen Ausschreibungen sollten hohe soziale Standards und erforderliche Vorgaben berücksichtigt werden. Das bestehende „Bündnis für Wohnen“ ist weiter zu entwickeln. Verbindlichere Zielstellungen sind festzulegen und durch die Stadtverwaltung und die weiteren Partner umzusetzen.

Der Planungs- und Gestaltungsbeirat, der ausschließlich aus Ortsfremden besteht, erweist sich weiterhin als zeitraubendes und kostspieliges Hindernis. Die dafür aufgewendeten Kosten sind in einen Stadtarchitekten zu investieren.

IV. Infrastruktur, Verkehr und Digitales

Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur und die Schaffung von digitalen Angeboten und Dienstleistungen ein wichtiges Thema. Eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt. Im Zusammenhang mit der infrastrukturellen Entwicklung darf auch der Verkehr nicht außer Acht gelassen werden. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Anbindung der Stadt an umliegende Städte und Gemeinden sind wichtige Faktoren für die Attraktivität des Standortes. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss sowohl die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen als auch auf nachhaltige Maßnahmen setzen.

Wichtig hierbei ist allerdings, dass die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt oder einzelne Gruppen aufgrund von Klientelpolitik bevorzugt werden. Alle Mobilitätsformen haben Ihre Daseinsberechtigung und müssen gleichrangig und fair in die Planungen einbezogen werden.

Daher fordern wir:

• Eine gut ausgebaute und zuverlässige öffentliche Verkehrsinfrastruktur.
• Durch den Ausbau von sicheren Radwegen und Fahrradparkplätzen können mehr Menschen dazu ermutigt werden, das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel zu nutzen.
• Um die Sicherheit und Attraktivität für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verbessern, sollten Fußgängerzonen geschaffen und Fußgängerüberwege an stark frequentierten Straßen und Kreuzungen eingerichtet werden.
• Das Park- and Ride-Konzept muss endlich umgesetzt werden.
• Die Investition in moderne Verkehrsleitsysteme, Ampeln und Verkehrsschilder kann den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen (Grüne Welle).
• Eine umfassende Überprüfung und Reduktion von nächtlichen Ampelfunktionszeiten im gesamten Stadtgebiet kann zur Einsparung von elektrischer Energie und CO2-Ausstoß führen.
• Die Benutzung von E-Rollern bedarf einer klaren Regulierung, u.a. muss es feste Abstellflächen geben und keine Verleihpunkte in Fußgängerzonen, da hier die Benutzung grundsätzlich verboten ist.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist auch ein bedeutender Faktor bei Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen. Unbenommen spielt dabei das Baustellenmanagement eine übergeordnete Rolle, deshalb ist eine Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Landkreis zwingend erforderlich. Ziel muss eine gemeinsame Verkehrsbehörde sein.

Weiterhin fordern wir daher:

• Kein weiterer Wegfall öffentlicher Parkplätze nach erforderlichen Baumaßnahmen oder ortsnahe Ausgleichsflächen bereitstellen.
• Bei zukünftigen Planungen ist eine Kombination von Park- und Fahrradparkhäusern zu priorisieren.
• Erhalt öffentlicher Parkplätze nach erforderlichen Baumaßnahmen oder ortsnahe Ausgleichsflächen.
• Verringerung der Parkgebühren zur Belebung des Einzelhandels und um die Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Die Digitale Infrastruktur ist neben ihrer Notwendigkeit auch ein Standortvorteil. Wir fordern:

• Die flächendeckende Bereitstellung von schnellem Internet und Glasfaserverbindungen ist sicherzustellen.
• Die weitreichende Einführung von Online-Dienstleistungen, wie z.B. Online-Formularen und elektronischen Behördenpostfächern, muss erfolgen, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und bürokratische Hürden zu reduzieren.
• Die Integration digitaler Technologien in Bildungseinrichtungen ist zu forcieren. Diese ermöglichen den Zugang zu digitalen Lernmitteln und fördern die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Hierbei müssen sowohl in die technische Ausstattung der Schulen als auch in die Qualifizierung der Lehrkräfte investiert werden.

V. Energie, Umwelt- und Klimaschutz

Unsere Hansestadt Rostock steht beim Klimawandel und dem Schutz der Umwelt vor großen Herausforderungen. Darum muss unser Rostock der Energiestandort im Nordosten von Deutschland werden. Dies gelingt insbesondere durch den Ausbau des Rostocker Hafens. Wir sehen daher die Notwendigkeit eines eigenständigen Amtes für Wirtschaft und Energie.

Bereits vorhandene Konzepte wie der Mobilitätsplan, der Wärmeplan, das Umweltqualitätskonzept, aber auch das Park-and-Ride-Konzept müssen umgesetzt, vor allem aber miteinander verzahnt werden. Die Erstellung von Konzepten bindet unnötig Ressourcen in der Verwaltung und führen selten zu Ergebnissen.

Ob Lindenpark, Kurpark, IGA-Park, der Park am Fischerdorf, der Kringelgrabenpark, der Botanische Garten oder auch die Rostocker Heide - eine Vielzahl an Parks, Gärten und Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind nicht nur die „Grüne Lunge“ Rostocks, sondern auch ein Platz für alle Generationen. Die Sauberkeit und Beleuchtung in den Parkanlagen muss verbessert werden, nur so kann die Aufenthaltsqualität erhöht werden.

Daher fordern wir:

• Der vorhandene Baumbestand ist zu erhalten und nach Möglichkeit zu erhöhen. Notwendige Fällungen sind durch Neupflanzungen ausschließlich im Stadtgebiet zu kompensieren. Ein ökologischer Verlust bei Bestandsminderungen ist durch Ausgleichszahlungen für städtische Umweltprojekte zu verwenden.
• Es gibt keine Notwendigkeit einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Rostock. Die damit verbundenen Belastungen (Durchgangsverkehr, Luftschadstoffe und sonstige Beeinträchtigungen) sind mit den städtebaulichen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen der Stadt unvereinbar.
• Schaffung und Förderung von Gemeinschafts- und Schulgärten. Hier kommen nicht nur die Menschen mit der Natur in Kontakt, sondern es werden auch die Artenvielfalt und der Zusammenhalt der Gemeinschaft gefördert.

Das Kleingartenkonzept ist als Chance zu verstehen, die Bedarfe der Kleingärtner und die Ziele der Kommune zu harmonisieren. Politik, Verwaltung und Vereinslandschaft müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Die kommunale Wärmeplanung muss überprüft werden, sie darf zu allererst nicht zur Bürde für die Bürgerinnen und Bürger werden. Nach dieser Prämisse muss sich die kommunale Planung ausrichten. Vor allem Schnellschüsse müssen verhindert werden und die Stadtwerke Rostock müssen weiterhin Technologieoffenheit beweisen. Deshalb fordern wir:

• Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien kann die Wärmeversorgung in der Kommune nachhaltiger gestaltet werden.
• Die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und in der Industrie kann den Wärmebedarf verringern und den Einsatz fossiler Energieträger reduzieren.
• Die Nutzung von Abwärme, zum Beispiel aus Industrieprozessen oder Kläranlagen, kann eine umweltfreundliche Wärmequelle darstellen und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen.
• Der Ausbau von Nahwärmenetzen ermöglicht eine effiziente Verteilung von Wärme in der Kommune und kann den Einsatz von fossil betriebenen Heizungen reduzieren.
• Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Wärmeplanung ermöglicht eine breitere Akzeptanz und kann zu innovativen Lösungen führen.

Um Aspekte der Energieeffizienz, des Umwelt- und Klimaschutzes und die Begrenzung von deutlichen Kostensteigerungen für den einzelnen Bürger zusammen zu denken, fordern wir:

• Die Kommunalverwaltung sollte Anreize für die Energieeinsparungen schaffen, wie z. B. subventionierte Energieberatungen, kostenlose Smart-Meter-Installationen, Solarinstallation auf Wohngebäuden oder Finanzierung von Wanddämmung. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Energiekosten zu senken, ohne dass der Einzelne mehr für Energieeffizienz-Verbesserungen ausgeben muss.
• Die Kommunalverwaltung sollte die Inbetriebnahme von Solaranlagen, Windkraftanlagen oder Biogasanlagen durch den Abschluss von Stromlieferverträgen mit den Betreibern unterstützen. Die Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wird dazu beitragen, die Abhängigkeit von teuren fossilen Brennstoffen zu verringern und langfristig Energiekosten zu senken.
• Die Kommunalverwaltung sollte Investitionen in nachhaltige Verkehrsmittel unterstützen, wie z. B. den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Bau von Fahrradwegen oder die Ermöglichung von Car-Sharing-Angeboten. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Umweltbelastungen zu senken, während gleichzeitig Fahrkosten reduziert und Pendler entlastet werden.
• Die Kommunalverwaltung sollte Investitionen in nachhaltige Abfallentsorgungs- und Recyclingprogramme unterstützen, wie z. B. die Bereitstellung von Recycling-Anlagen oder die Ermöglichung von kostenlosen Mülltrennungskurse. Dadurch können Abfallmengen reduziert, Müllwiederverwertung gesteigert und Kosten durch Verursacherprinzipien eingespart werden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird es ermöglichen, den Umwelt- und Klimaschutz und die Energieeffizienz zu verbessern, ohne dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Durch eine wirtschaftliche Planung und Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse wird es möglich sein, eine effektive und nachhaltige Umsetzung zu erreichen.

VI. Wirtschaft und Tourismus

Wirtschaft

Unsere Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist das Oberzentrum Mecklenburg-Vorpommerns. Dennoch sind auch hier die Auswirkungen der weltweiten Krisen zu spüren. Die Wirtschaftsleistung und die Attraktivität unserer Stadt ist gesunken. Die Standortvorteile wie die Verkehrsanbindungen an die Autobahn, den Hafen, den Flughafen verbunden mit der Möglichkeit des Exports nach Skandinavien, in das Baltikum oder nach Polen müssen wieder mehr in den Fokus gerückt werden, um aktiv neue Investoren zu gewinnen und Industrieansiedlungen zu ermöglichen. Um hierfür die allgemeinen Rahmenbedingungen zu stärken, setzen wir uns ein für:

• Priorisierung bei der Bearbeitung von Ansiedlungen.
• Eine wachsende Wirtschaft benötigt auch ein entsprechendes Angebot an Arbeitskräften.
• Städtepartnerschaften müssen auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit genutzt werden.
• Investitionen in die Entwicklung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur ziehen neue Unternehmen an, schaffen Arbeitsplätze und kurbeln das wirtschaftliche Wachstum an.
• Vereinfachung von Genehmigungsverfahren: bürokratische Hürden abbauen, indem Genehmigungsverfahren für Unternehmensgründungen oder -erweiterungen vereinfacht und beschleunigt werden.

Die kommunale Wirtschaftsförderung ist ein wesentlicher Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung und dient der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitsplätzen, auch eine Ansiedlung in der Nachbargemeinde kann Vorteile bringen. Aber Rostock ist Hafenstadt und muss auch mit Blick auf das maritime Erbe ihre Besonderheiten betonen und Potenziale nutzen.

Wirtschaft ist auch Einzelhandel, daher ist dieser durch die Stadt stärker zu unterstützen. Dies kann durch ein verstärktes Werben für die Angebote der Rostocker Geschäfte sein, vor allem kann dies aber durch die Belebung der Innenstadt geschehen. Folgende Vorschläge können diesen Ansatz unterstützen:

• Plätze, Parks und Fußgängerzonen sind zentrale Orte für soziale Interaktionen und Veranstaltungen. Investitionen in die Gestaltung und Pflege dieser Räume können die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und Besucher anziehen.
• Konzerte, Festivals, Kunstmessen und andere kulturelle Veranstaltungen sind wichtige Treiber für den Besucherverkehr und das wirtschaftliche Wachstum einer Innenstadt. Durch die Förderung solcher Veranstaltungen kann das kulturelle Angebot erweitert und das Interesse der Menschen an der Innenstadt gesteigert werden.
• Eine Mischung aus unabhängigen Geschäften, lokalen Restaurants und internationalen Marken schafft eine lebendige und attraktive Innenstadt. Maßnahmen wie die Förderung von Pop-Up-Shops, die Unterstützung von Start-ups und die Schaffung von attraktiven Angeboten für Unternehmen können dazu beitragen, die Vielfalt im Einzelhandels- und Gastronomiesektor zu stärken.
• Das Wohnen in der Innenstadt kann dazu beitragen, eine lebendige Atmosphäre zu schaffen und den Einzelhandel zu unterstützen. Durch die Förderung von Wohnprojekten in der Innenstadt können Menschen angezogen werden, die in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitsplatzes leben möchten.
• Um lokale Unternehmen kontinuierlich zu halten, bedarf es Mietanpassungen. Durch temporäres Aussetzen der Parkgebühren wird auch die Innenstadt wieder attraktiver zum Bummeln.
• Die Stadt muss vollwertiges Mitglied im Citykreis werden.

Tourismus

Unsere Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Tourismusmagnet. Die über Jahre steigende Zahlen von Übernachtungen erfordern aber mit Blick auf die allgemeinen Entwicklungen in unserer Stadt eine Steigerung der Qualität des Tourismus. Insbesondere ist es notwendig, in der Nebensaison die Attraktivität des Aufenthaltes zu erhöhen. Daher steht für uns die Stärkung des Tourismus im Vordergrund, aber nicht um jeden Preis. Daher muss die Kurabgabensatzung abgabengerechter gestaltet werden. Es kann nicht nur auf Abgabenehrlichkeit gesetzt werden, sondern vorhandene Strukturen müssen ausgebaut und genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist uns wichtig:

• In die Kurabgabe ein „Urlaubsparkticket“ zu integrieren, denn die integrierte Mobilitätspauschale verhindert nicht, dass Touristen mit dem PKW anreisen.
• Auch für die Tagestouristen müssen Park-and-Ride-Angebote mit ÖPNV-Shuttles angeboten werden.
• Erarbeitung eines Konzeptes durch die Verwaltung und den Einzelhandel, wie Parkgebühren beim Einkaufen teilweise erstattet werden können.
• Entwicklung einer Rostock-Reise-App, die in die HRO App integriert werden sollte.
• Vorhandenen Potentiale wie etablierte Veranstaltungen, historische und kulturelle Stätten müssen besser miteinander verzahnt werden.

VII. Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Der nach Jahren der Anstrengung zwischenzeitlich wieder positive Haushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unterliegt heute und in den nächsten Jahren erneut enormen Herausforderungen, die nur über eine solide Haushaltsführung abgefedert werden können. Für ehrgeizige Ziele wie den Theaterneubau, eine neue Schwimm- und Eishalle, die Sanierung von Schulen, Sportanlagen, Straßen, Rad- und Gehwegen ist weiterhin ein Haushalten mit Augenmaß erforderlich. Die Abwägungen zwischen den Vorhaben sichert einen Gestaltungsspielraum. Geordnete Finanzen sind die Grundvoraussetzung, um in die Zukunft investieren zu können. Ein Haushaltsausgleich muss Haushaltsgrundsatz sein. Daher setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• Etablierung einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik, die auf langfristige finanzielle Stabilität abzielt. Einhaltung der in der Kommunalverfassung festgeschriebenen Schuldenbremse.
• Verkauf von nicht durch die Stadt benötigten, stadteigenen Grundstücken/Immobilien für Investitionen in Infrastruktur und wichtige Projekte.
• Ablehnung von Steuererhöhungen (hier auch Grund- und Gewerbesteuer), um attraktiv für Ansiedlungen zu sein. Das führt mittelfristig zu Schaffung von Anreizen für private Investitionen und Partnerschaften, um zusätzliche Einnahmequellen zu generieren (Prüfung Senkung kommunaler Steuern).
• Erstellung eines langfristigen Finanzplans, der die langfristigen Ziele und Prioritäten der Stadt berücksichtigt (neue Spielräume bei kommunalen Finanzen).
• „Schlanke Verwaltung“: Verbesserung der internen Kommunikation und Koordination zwischen verschiedenen Abteilungen und Ämtern.
• Serviceorientierung: Einrichtung schneller und leicht zugänglicher Kommunikationskanäle für Bürger, um deren Anliegen und Fragen effektiv zu bearbeiten.
• Kontinuierliche Evaluierung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe, um Effizienz und Effektivität zu steigern, sowie um Doppelfunktionen zu minimieren.
• Etablierung einer Kultur der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung zu stärken.
• Weiterer Ausbau der Partnerschaften mit anderen Verwaltungsebenen, wie dem Umland und dem Land, um eine ganzheitliche Entwicklung und Zusammenarbeit zu fördern (u.a. Etablierung des Stadt-Umland-Forums).
• Die Verwaltung sollte digitale Angebote schaffen, die die Prozesse vereinfachen und einen spürbaren Mehrwert bieten. Dennoch muss sie persönlich ansprechbar und erreichbar bleiben.

VIII. Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit

Familie

Unsere Hanse- und Universitätsstadt muss Rahmenbedingungen schaffen, die Familien unterstützen und eine optimale Lebensbedingung für Jung und Alt bieten. Junge Familien und Kinder sind unsere Zukunft und müssen in ihrem Alltag bestmöglich begleitet werden. Wir fordern daher:

• Ein geeignetes Wohnraumkonzept.
• Bildungs- und Betreuungsangebote müssen quantitativ und qualitativ auf einem Niveau vorgehalten werden, das über dem Landesdurchschnitt liegt.
• Beratungsmöglichkeiten für Familien sollen möglichst niedrigschwellig erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden.

Jugend

Insbesondere die junge Generation hat in den vergangenen Jahren während der Covid-19-Pandemie einen großen Beitrag zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen geleistet. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und müssen auf ihrem Weg optimal unterstützt werden.

• Die Hansestadt Rostock ist ein wichtiger Universitätsstandort und somit auch Zentrum für Studenten und Studentinnen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten spielen dabei eine maßgebliche Rolle. Es ist unser Anspruch, ein breites Spektrum von Angeboten und Vorhaben zur Unterstützung von jungen Menschen auf den Weg zu bringen.
• Jugendclubs, Vereine und Spiel- und Sportstätten sind zu erhalten und nach Möglichkeiten weiter auszubauen. Möglichkeiten für Sport, Freizeit, aber auch für kreative Freiräume oder Zusammenkünfte fördern die Attraktivität der Hansestadt für junge Menschen und stehen damit als zentraler Bestandteil im Konzept einer familienfreundlichen und jungen Stadt.

VIII. Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit

Soziales

Das Bundesteilhabegesetz, welches in vier Reformstufen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene, der durch weitere unterstützende Maßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt werden muss. Christlich geprägte Grundwerte wie Nächstenliebe sowie das Mit- und Füreinander sollen die Fundamente des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden und als Wertekompass dienen. Deshalb fordern wir:

• Der Inklusionsgedanke muss im Hinblick auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens mitgedacht werden und es sind dahingehend die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
• Ein niedrigschwelliges Angebot für die Nutzung von Selbsthilfeangeboten, sowie der Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen soll Ziel einer sozialen Politik auch auf kommunaler Ebene sein.
• Ältere Menschen sollen weiterhin durch vielseitige Beteiligungsmöglichkeiten in einer möglichst aktiven und differenzierten Art und Weise in die Gesellschaft miteingebunden werden. Die Verstetigung von Seniorenbeiräten und der Ausbau von Seniorentagen muss das Ziel sein.

Ältere Menschen sind lange aktiv, wollen mitgestalten, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt leben. Die Stärkung von häuslicher und ambulanter Pflege bspw. in kommunaler Trägerschaft durch sog. „Gemeindeschwestern“ kann dazu beitragen, dass Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung wohnen können. Dies erreichen wir aber auch mit der Schaffung von Tagespflegeeinrichtungen in erreichbarer Nähe, der Schaffung von Einrichtungen, die Betreutes Wohnen anbieten, aber auch durch eine gute ÖPNV-Anbindung mit genügend Haltestellen und Barrierefreiheit.

Der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Orientierung, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft darf kein Raum gegeben werden. Sprache und Bildung sind die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration und Teilhabe in Gesellschaft und Arbeitswelt. Migration und Integration gehören unweigerlich zusammen. Die Schaffung von „Schlafplätzen“ für Flüchtlinge reicht bei Weitem nicht aus. Die gesamte Integrationsinfrastruktur inklusive Sprachkurse, Kita-Plätze, Integrationshelfer, Arztversorgung usw. muss auskömmlich und leistungsfähig gehalten werden. Mit der Unterbringung in Containerdörfern und Sporthallen kann keine Integration gelingen. Zuweisungen von Flüchtlingen müssen gestoppt werden, sofern kein angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Gesundheit

Nicht nur vor dem Hintergrund des demographischen Wandels benötigt jeder Stadtteil seine ärztliche Versorgung. Gerade auch in Verbindung mit einer umfassenden Gesundheitsplanung müssen die Quartiere eine ärztliche Grundversorgung aufweisen. Das Südstadtklinikum und die Universitätsmedizin müssen als unabhängige Gesundheitszentren ihre Zusammenarbeit stärken, um die umfassende Versorgung der Patienten und eine hohe Qualität der Gesundheitsleistungen zu gewährleisten. Mit Blick auf das fehlende Eltern-Kind-Zentrum ist ein partnerschaftliches Miteinander zwingend notwendig. Die Stadt muss vom Land eine Entscheidung einfordern.

Das Hospiz am Klinikum benötigt weiterhin Unterstützung und bedarf eines weiteren Ausbaus. Die Erweiterung des Hospizes ist in der heutigen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, nicht nur um Ungleichheiten zu vermeiden, sondern auch um den Zugang zu spezialisierter Palliativversorgung zu verbessern, Mitgefühl und Unterstützung für Patienten und ihrer Familien bereitzustellen, die Gesundheitskosten zu senken und eine professionelle und einfühlsame Versorgung am Ende des Lebens eines Menschen würdig zu begleiten. Das Gesundheitsamt ist als Fundament des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Hanse- und Universitätsstadt auszubauen und zu stärken.

IX. Bildung, Schule und Sport

Die Investitionen in Bildung sind zukunftsweisend für unsere Stadt und sichern langfristig Wohlstand und Konkurrenzfähigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Berufsschulen, Universität, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Wirtschaft und Handwerk muss deutlich verbessert werden, um die Entwicklungspotenziale und Stärken der jungen Menschen frühzeitig erkennen und bedarfsgerecht fördern zu können. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass sich Rostock zu einem noch anerkannteren und kompetenteren Bildungsstandort weiterentwickelt, in denen alle Bürgerinnen und Bürger in einem aufeinander abgestimmten Bildungssystem, von frühkindlicher bis zur leistungsfähigen Erwachsenenbildung lebenslang lernen können.

Schule

Höchste Priorität bei den städtischen Investitionsplänen hat für uns weiterhin die Sanierung und Instandsetzung von Schulgebäuden, Sanitäreinrichtungen und Sporthallen. Aber auch hier sollen die Schulen mehr Kompetenzen haben und ihre Mitspracherechte deutlich ausgebaut werden.

Wichtig sind uns:

• Der Kita-Stadtelternrat muss einen dauerhaften Sitz mit beratender Funktion im Jugendhilfeausschuss bekommen. Ebenso muss angestrebt werden, dass der Stadtelternrat in jeder Sitzung des Hochschul-, Schul-, und Sportausschusses in beratender Funktion teilnimmt.
• Kooperationen mit ortsansässigen Unternehmen und Vereinigungen (Rostock Business & Don Bosco Schule) sind weiter auszubauen.
• Der Schul- und Vereinssport hat höchste Priorität und darf in Zukunft durch keine Fremdnutzung von schuleigenen Sporthallen gefährdet werden.
• Weiterhin sind auch vor dem Hintergrund der gesunden Ernährung und des Umweltschutzes Schulgärten in den Schulalltag zu integrieren und als fester Bestandteil des Lernens und Erlebens in der Schule zu implementieren.
• Bei der zu erwartenden Versorgung der Schulen durch einen kommunalen Essensanbieter soll die Möglichkeit der Kooperation mit der Mensa der Universität Rostock bzw. mit dem Studierendenwerk angestrebt werden, um so vorhandene Strukturen optimal nutzen zu können.

Sport

Der Rostocker Vereinssport spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der körperlichen Fitness und Gesundheit schon für die Kleinsten sowie bei der Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und der sozialen Integration. Daher müssen folgende Maßnahmen für die weitere Entwicklung umgesetzt werden:

• Bau einer Eis- und Schwimmhalle im Nordwesten als wichtigstes Vorhaben (auch vor dem Hintergrund des Schulschwimmens). Vorab ist aber zwingend über eine Erweiterung des Schwimmhallenkomplexes in der Kopernikusstraße sowie über eine grundhafte Sanierung der Eishalle in der Schillingallee nachzudenken.
• Unterstützung und Förderung der Betriebskosten müssen bedarfsgerecht gestaltet werden, damit die Vereine mit eigenbewirtschafteten Sportanlagen weiterhin den Betrieb absichern können.
• Die stadteigenen Sportanlagen müssen instandgehalten und finanziell für alle zugänglich sein.
• Der Fonds für Sportvereine ist fortzuführen und auszubauen, um ehrenamtliches Engagement zu entlasten und sportliche Weiterentwicklungen zu ermöglichen.
• Gründung eines Sportbeirates, um eine konstruktive Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vereinslandschaft zu garantieren.

X. Kultur, Wissenschaft und Technologie

Als einwohnerstärkste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern ist unsere Hansestadt Rostock unter anderem ein wichtiges Zentrum für Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.

Kultur

Es gilt, die kulturellen Angebote zu sichern und weiter auszubauen. Kultur bringt Menschen zusammen, fördert die Integration und stärkt den Zusammenhalt. Grundsätzlich ist Kulturförderung eine wichtige Investition in die Zukunft und ein Standortfaktor.

• Ein Kulturentwicklungsplan als verbindendes Element aller kulturellen Initiativen und Institutionen soll die Kräfte auf diesem Gebiet bündeln.
• Rostock braucht ein neues Volkstheater! Die Diskussion um ein zeitgemäßes Theater ist fortzuführen. Kostensteigerungen nicht nur bei den Baukosten, sondern auch den Folgekosten dürfen nicht der Förderung anderer Bereiche der Kultur und des Sports entgegenstehen.
• Ein Museumskonzept ist zwingend notwendig, um Doppelstrukturen zu beseitigen und Synergieeffekte zu schaffen.
• Maritime Vereine sind zu erhalten und zu unterstützen.
• Der Zoo hat nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Kulturauftrag und bedarf weiterer Unterstützung.

Wissenschaft und Technologie

Als Wissenschaftsstandort ist Rostock Zentrum für Innovationen und zukunftsträchtige Ideen. Um mit der Wissenschaft und Technologie von morgen Schritt halten zu können, ist das Vorantreiben von Digitalisierung speziell im Bereich der Universität, aber grundsätzlich in allen gesellschaftlichen Bereichen ein richtiger Schritt und ein wichtiges Ziel. Das Potential unserer Hansestadt liegt nicht nur in der Universität, sondern auch in den zahlreichen Forschungseinrichtungen und in den forschungsaffinen Unternehmen. Das können wir fördern durch:

• Einführung von Wissenschaftsmessen und Innovationswettbewerben, um die Gemeinschaft einzubeziehen, lokales Talent zu präsentieren und das Interesse an Wissenschaft und Technologie bei den Bewohnern, insbesondere bei jungen Menschen, zu wecken.
• Ausbau und Sicherstellung einer angemessenen Infrastruktur in Bezug auf schnelles Internet und digitale Konnektivität So schaffen wir eine Umgebung, die förderlich für die technologische Entwicklung ist und technologieaffine Individuen und Unternehmen anzieht.
• Erweiterungsvorhaben und Flächenbedarfe sowohl für die Universität als auch für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind in der Stadtplanung zu berücksichtigen.

Damit die Hanse- und Universitätsstadt Rostock sich in allen Bereichen weiterentwickeln kann, werden Fachkräfte benötigt. Investitionen in die Infrastruktur und Lebensqualität wie attraktiver Wohnraum, gute Verkehrsanbindungen, Schulen und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind wichtige Faktoren, die Fachkräfte anziehen können. Nur so kann sich die Stadt zukunftsfähig aufstellen und entwickeln!